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Zensurverbot gemäß Grundgesetz

Artikel #4478, »Zensurverbot gemäß Grundgesetz«, geschrieben von: B. Brockhorst(Red.) (100 %)

Zensurverbot gemäß Grundgesetz, in Art. 5 Abs. 1 GG für den Geltungsbereich (Bundesrepublik Deutschland) festgelegtes Verbot der staatlichen Zensur.

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Art. 5 Abs. 1 letzter Satz GG lautet:

Eine Zensur findet nicht statt.

Das Zensurverbot bezieht sich auf alle in Art. 5 Abs. 1 GG genannten Grundrechte: Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunkfreiheit. Die Grundrechte des Art. 5 Abs. 3 GG, Kunst-, Wissenschaftsfreiheit und die Freiheit der Forschung und Lehre sind aufgrund ihrer Stellung im Rahmen des Art. 5 GG nach Rechtsprechung und Lehre ohnehin nur dann von möglichen Beschränkungen betroffen, wenn ihre Ausübung mit anderen Verfassungsgütern kollidiert; die Zensur ist selbstredend nicht gestattet.

Das Zensurverbot ist kein Grundrecht des Einzelnen, sondern Schranke des Art. 5 Abs. 2 GG. Dem Art. 5 Abs. 2 GG, der seinerseits Meinungs-, Presse-, Rundfunk- und Informationsfreiheit durch die „allgemeinen Gesetze“, die „Bestimmungen zum Schutze der Jugend“ und das „Recht der persönlichen Ehre“ beschränkt, wird durch das Zensurverbot eine Grenze gezogen: Die Beschränkung der Freiheitsrechte des Art. 5 Abs. 1 GG durch Gesetze, Jugendschutzbestimmungen oder Ehrtatbestände darf nicht dazu führen, dass sie wie eine Zensur wirkt.

Das Zensurverbot richtet sich gegen den Staat (vor allen Dingen gegen die Exekutive). Selbstzensur, die z. B. Presseorgane aus eigenem Antrieb vornehmen oder Maßnahmen in privaten Organisationen, die dazu führen, dass einer Person „der Mund verboten wird“, sind keine Zensur im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG.

Verboten ist lediglich die „Vorzensur“. Eine „Nachzensur“ aufgrund erheblicher, meist strafrechtsrelevanter Rechtsverstöße (z. B. Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, harter Pornographie) ist zulässig – sie findet im wesentlichen Ausdruck durch die bundesweite Beschlagnahme bzw. bundesweite Einziehung durch Gerichtsbeschluss statt. „Nachzensur“ bedeutet, dass das entsprechende Medium sich zunächst in der Verbreitung befunden hat, bevor es einem Beschlagnahmeverfahren unterworfen wird.

Die Indizierungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sind keine Zensur, auch keine „Nachzensur“. Denn sie bewirken kein Verbreitungsverbot, sondern lediglich – zum Schutze der Jugend – eine Verbreitungsbeschränkung. Für Erwachsene sind die indizierten Medien nach wie vor zugänglich. Teilweise wird der Behörde allerdings der Vorwurf der „faktischen“ Zensur entgegengehalten, weil nicht alle Händler bereit sind, ein Medium, das in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen worden ist, weiterhin vorrätig zu halten.

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