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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel #2691, »Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland«, geschrieben von: B. Brockhorst (99 %) , Josef Kandl(Red.) (0 %)

Geschichte

Am 1. Juli 1948 übergaben die Militärgouverneure der westlichen Besatzungszonen den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder in Frankfurt am Main die „Frankfurter Dokumente“, die u. a. die Aufforderung zur Einberufung einer Nationalversammlung zur Ausarbeitung einer deutschen Verfassung enthielten. Vom 8. bis 10. Juli des gleichen Jahres tagten die Ministerpräsidenten in Koblenz und nahmen die Frankfurter Dokumente an (Koblenzer Beschlüsse), erwirkten aber, dass statt der Nationalversammlung mit dem Ziel einer Verfassungsgebung ein Parlamentarischer Rat einberufen werden sollte, der statt einer Verfassung ein „Grundgesetz“ formuliert. Hintergrund der Entscheidung für eine Bezeichnung als „Grundgesetz“ war die Überlegung, dass man als westlicher Teil Deutschlands keine endgültige Regelung für ganz Deutschland und damit für den nicht beteiligten Osten schaffen wolle, indem man das gewichtige Wort Verfassung vereinnahme. Das Regelungswerk sollte ein „Grundgesetz für die einheitliche Verwaltung des Besatzungsgebietes der Westmächte“ sein und bis zur Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung als Provisorium verstanden werden.

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Vom 10. bis 23. August tagte im Alten Schloss Herrenchiemsee im Auftrag der Ministerpräsidenten ein "Sachverständigen-Ausschuss für Verfassungsfragen" (Verfassungskonvent von Herrenchiemsee), der Grundzüge eines Grundgesetzes ausarbeitete, die dem Parlamentarischen Rat als Unterlage dienten. Die Arbeit des Konvents bildete das Fundament für das Grundgesetz.

Die sich anschließende Arbeit des Parlamentarischen Rats war maßgeblich von den Erfahrungen der jüngeren Geschichte geprägt. Die Schwächen der Weimarer Verfassung sollten überwunden werden (insbesondere die Rolle des Präsidenten zugunsten des Parlaments zurückgefahren werden). Eine große Bedeutung im Rahmen der Erarbeitung des GG nahmen die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien des Art. 20 GG ein (Demokratie-, Bundesstaats-, Rechtsstaatsprinzip, Gewaltenteilung, Staatsgewalt geht vom Volke aus). Im Angesicht der Zeit der Nationalsozialistischen Diktatur mit ihren menschenverachtenden Maßnahmen und Bestrebungen verwirklichten die Mitglieder des Parlamentarischen Rats die Idee, den Menschen und seine Würde ganz in den Vordergrund zu stellen und in den Art. 1 bis 19 GG Menschenrechte zu formulieren, die Abwehrrechte gegen den Staat sind. Mit der sog. „Ewigkeitsklausel“ des Art. 79 GG stellte der Parlamentarische Rat sicher, dass bestimmte Regelungen des GG nie mehr geändert werden dürfen, dazu gehören neben der Staatsorganisation betr. Bund und Länder sowie der Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung das Bekenntnis zur Unverletzlichkeit der Menschenwürde (Art. 1 GG) sowie verfassungsrechtliche Grundprinzipien (Art. 20 GG).

Auch wurde das Ziel der Wiedervereinigung in Art. 23 a. F. GG aufgenommen, und in Art. 146 GG wurde niedergelegt, dass nach einer Wiedervereinigung das vereinigte Deutsche Volk sich eine gesamte Verfassung gibt. Doch wurde nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit 1990 davon abgesehen, eine neue Verfassung zu entwerfen. Das Grundgesetz hatte sich als deutsche „Verfassung“ 41 Jahre lang hervorragend bewährt wie keine andere ihrer Vorgängerinnen, es bedurfte keiner inhaltlichen Änderungen über die Tatsache der Wiedervereinigung hinaus. Aus diesem Grund sah man auch davon ab, das Grundgesetz in „Verfassung“ umzutaufen, denn es genießt auch ohne Umbenennung den absoluten Vorrang vor einfachem Gesetzesrecht und das Ansehen einer Verfassung.

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